Informationen zur internationalen Großdemonstration „#Seebrücke statt Festung Europa“ am 20. September in Salzburg

Die Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird am 20. September um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof in Salzburg stattfinden.

Ab 11:00 Uhr wird es am Bahnhofvorplatz eine angemeldete Kundgebung und eine Ausstellung zu Migration und Flucht geben.

Ab 11:30 Uhr findet außerdem ein öffentliches Hearing zu Abschiebungen und der Exterritoralisierung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika mit Aktivist_innen aus Sub-Sahara-Afrika statt.

Ab 14:00 Uhr startet das Programm der Großdemonstration mit inhaltlichen und musikalischen Beiträgen.

Mit der Demonstration wollen wir ein klares Zeichen gegen die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union und für eine bessere Zukunft für alle Menschen, unabhängig davon woher sie kommen oder wo sie geboren wurden setzen. Wir werden die Herrschenden nicht ungestört darüber diskutieren lassen, wie sie tausende von Menschenleben zerstören oder beenden können. Wir wollen eine Zukunft, in der kein Mensch mehr Angst haben muss. In dem wir die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums für unsere Bedürfnisse und fern von Konkurrenz organisieren.

Plant für die Anreise etwas mehr Zeit ein, da etwaige Polizei- oder auch Grenzkontrollen nicht auszuschließen sind. Hier, auf unserer Homepage, werdet ihr rechtliche Informationen dazu finden, ebenfalls könnt ihr Rechtshilfestrukturen an diesem Tag erreichen. Es wird organisierte Anreisemöglichkeiten mit Bus und Bahn aus verschiedenen Städten und Regionen geben. Für Wien ist der Treffpunkt für die gemeinsame Anreise pünktlich um 08:30 Uhr am Westbahnhof.

Nehmt orange Accessoires mit, T-Shirts, Kappen, Mützen, Tücher ect. Orange steht für die tausenden Rettungswesten und Rettungsboote, die Farbe ist zum Sinnbild der Katastrophe im Mittelmeer geworden. Doch die Bedeutung dieser Farbe hat sich in den letzten Wochen durch die #seebrücken Mobilsierungen auch verändert, oder hat zumindest eine zusätzliche Bedeutung erlangt. Sie steht für die Forderung und die Hoffnung, dass Menschenleben mehr zählen als nationale Abschottungsphantasien. Dass Menschen nicht entlang von Verwertungskritierien eingeordnet werden, und sich daraus ihr Schicksal ergibt. Dass Menschen in Solidarität auf die Straße gehen, um ein Ende von Elend, Armut, Krieg und Tod zu fordern. Sie steht in diesen Zeiten für eine Bewegung, die für eine bessere Zukunft für alle streitet.


Warum wir in Salzburg auf die Straße gehen?

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen. Seitdem wir vor ein paar Monaten den Aufruf zu Demonstration in Salzburg verfasst haben hat sich einiges geändert – das meiste davon zum Schlechteren. Im Eiltempo werden immer schärfere Vorschläge auf den Verhandlungstischen der Herrschenden der EU vorgelegt. Völkische Nationalisten wie Salvini, Kurz und Seehofer konkurrieren darüber, wer die menschenverachtendste Politik betreibt. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Aber da es schlicht und einfach „nicht ohne hässliche Bilder gehen“ kann (Sebastian Kurz), sollen diese zumindest, wenn möglich, weit weg von den Fernsehkameras stattfinden und keine Blutflecken auf europäischen Boden hinterlassen. Dazu engagiert man als Türsteher Europas autoritäre Regime wie jenes in der Türkei, oder lybische Milizen, die massivste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Diese Strukturen werden stark von der EU finanziert. Neben dem Mittelmeer als größtes Massengrab, gilt durch die Verlagerung der Außengrenzen nun auch die Wüste Nordafrikas als größter Friedhof. Menschen werden einfach in die Wüste gefahren und dort zurückgelassen. Alles ist dem Migrationsregime recht, hauptsache Menschen hören auf, nach Europa zu kommen. Diese fliehen jedoch nicht ohne Grund. Es sind nicht die Seenotrettungsorganisationen die Menschen zur Flucht animieren; Es sind Armut, Kriege, Perspektivenlosigkeit und die Hoffnung auf ein besseres Leben, das sie dazu antreibt solche Risiken auf sich zu nehmen. Die globalen Produktionsverhältnisse und Ressourcenverteilungen sind ein nicht zu ignorierender Auslöser dieser Miseren. Das Kapital und die Staaten Europas und des globalen Nordens sind als Fluchtursache zu begreifen.

In Europa regt sich durchaus Empörung und Widerstand gegen diese Form der menschenverachtenden und tödlichen Abschottungspolitik. In Deutschland gingen in den vergangenen Wochen Zehntausende unter dem Motto #seebrücke auf die Straße. Auch in Italien, Griechenland und Spanien gibt es lauten Widerspruch gegen das massenhafte Sterben im Mittelmeer, das sich vor unseren Augen abspielt. Doch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gesellschaft und Politik findet dies nicht erschreckend, sondern will im Gegenteil eine noch härtere Gangart. Und „liberale“ Tageszeitungen diskutieren über das Pro und Contra der Rettung von Menschenleben. Man erfindet immer neuere Begriffe damit man nicht offen sagen muss was man vor hat. Ankerzentren, Anlandeplattformen, Rückführungen, Sekundärmigration: Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Forderung nach Errichtung von Lagern und die Deportation von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ es ist auf der Flucht zu sein. Flüchtende und Geflüchtete werden als Bedrohung, gar als Feinde inszeniert, wogegen sich die Nationalstaaten mit allen Mitteln zu Wehr setzen müssen. Mit diesem Feindbild von außen, wird die Aufrüstung und Militarisierung im Inneren gerechtfertigt und vorangetrieben. So werden die Kompetenzen der Polizei immer weiter ausgebaut und die Überwachung verschärft. Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist dafür nur ein Beispiel, wie sich auch im Inneren die Politik zu einer autoritären Bearbeitung des Ausnahmezustands wandelt. Egal ob prügelnde Präsidentenberater in Frankreich oder Pferdeunfallminister in Österreich. Gleichzeitig denkt der Italienische Innenminister darüber nach Roma im Land zu zählen und zu registrieren, um sie so bald als möglich außer Landes zu schaffen.

Diesem nationalistischen Wahnsinn, der die schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums mit aller Gewalt vor sogenannten Fremden verteidigen will, stellen wir die Perspektive transnationaler Solidarität entgegen. Denn wenn sie von Sicherheit sprechen, meinen sie nur die Absicherung der herrschenden Verhältnisse. Jener Verhältnisse, die für die meisten Menschen Entsicherung durch den Abbau sozialer Rechte, Verunsicherung und Angst durch allgegenwärtige Konkurrenz und Ohnmacht bedeuten. „Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muß im Elend verrecken, wer er auch sei.“ (Wolfgang Pohrt)

Inmitten einer gesellschaftlichen Verrohung und Brutalisierung wollen wir einen solidarischen Gegenpol sichtbar und wirkmächtig werden lassen. Wir laden euch alle ein, nach Salzburg zu kommen. Wenn die Staats- und Regierungschefs über das Leben von tausenden Menschen bestimmen, wollen wir dieser menschenverachtenden Politik der Angst mit Wort und Tat widersprechen. Wir fordern nichts weniger als das gute Leben für alle Menschen, eine bessere Zukunft für alle. Wir fordern sichere Häfen für jene, die elenden Zuständen entfliehen wollen. Wir fordern eine #seebrücke um das massenhafte Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.

Denn Flüchtende sind Teil unserer globalen Klasse und wir werden ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben!