Presse

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oder an unsere Pressesprecherin

Carla Sedlak
radikale-linke@riseup.net
+43 677 626 316 55

 



 

Pressemitteilungen zu den Protesten gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September in Salzburg:

30.06.18 +++ Wirbel auf der Planai: Friedliche Linke stören Gewalt-Gipfel! +++ Radikale Linke kündigen Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs an

Link zur Presseaussendung bei APA(OTS).

 

Wien (OTS) – Heute fand auf der Planai in Schladming die offizielle Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich statt. Das nächste halbe Jahr will damit das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt von ÖVP und FPÖ ihre Politik der Abschottung und der sozialen Kontrolle auf die europäische Ebene tragen. Nichts anderes verbirgt sich hinter den Schlagwörtern „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“, welche die österreichische Regierung als ihre Hauptprogrammpunkte wählte. Aus diesem Grund fand während der offiziellen Übergabe eine Aktion linker Aktivist*innen statt, die auf die Proteste gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September in Salzburg aufmerksam machten. „Während die Regierung für Abschottung, Herrschaft und Kontrolle steht, arbeiten wir als gesellschaftlicher Gegenpol an einer besseren Zukunft für alle Menschen“, so Carla Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke über die Beweggründe hinter der heutigen Aktion.

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der EU stehen sich ein autoritär-neoliberaler und ein völkisch-nationalistischer Kurs gegenüber. Doch beide haben einen gemeinsamen Nenner: „Ihnen geht es um die Abschottung der Europäischen Außengrenzen und um den Ausbau des Grenzregimes. Dieser ‚Gated Capitalism‘ soll den gesellschaftlichen Reichtum nach außen hin abschotten, während im Inneren der Wettbewerb und die Konkurrenz immer brutaler durchgesetzt werden“, so Sedlak. „Dieses Europa schützt nicht, sondern tötet!“ so Sedlak weiter. Insgesamt sind seit dem Jahr 2000 über 35.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen.

„Wenn sie von Sicherheit sprechen, dann meinen sie nur die Absicherung der herrschenden Verhältnisse, und eben nicht soziale Sicherheit ohne Zwang und Konkurrenz, oder die Sicherheit, ohne Angst verschieden sein zu können“, so Sedlak. Das zeige auch die autoritäre Formierung der Polizei, die mit immer weitreichender Kompetenzen und technischen Überwachungsmöglichkeiten ausgestattet wird, genauso wie der Angriff gegen den Arbeitnehmer*innenschutz im Zuge der Durchsetzung des 12-Stunden-Arbeitstages, wogegen heute in Wien eine Demonstration stattfindet.

„Klar ist, dass Flüchtende Teil unserer globalen Klasse sind und wir ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben.“ gibt sich Sedlak kämpferisch.

Am 20. September rufen die „Plattform Radikale Linke“ und das kommunistische „…umsGanze!“-Bündnis, zu internationalen Protesten gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle in Salzburg auf. Weitere Informationen finden sich auf https://summit-salzburg.mobi. Schon am 11. Und 12. Juli werden im Rahmen der Ratspräsidentschaft Proteste gegen den Gipfel der Europäischen Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck stattfinden: https://nosigi.blackblogs.org. Weitere Protesttermine sind nicht ausgeschlossen.

Rückfragehinweis:
Plattform Radikale Linke
Pressesprecherin Carla Sedlak
E-Mail: radikale-linke@riseup.net
Handy: +43 677 626 316 55


28.08.18 +++ 'Seebrücke statt EU- Gipfel' +++ Antirassistische Aktion in Salzburg

Plattform Radikale Linke ruft mit breitem Bündnis zu Protesten gegen den EU-Gipfel am 20. September auf
 
Wien (OTS) – Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und Innere Sicherheit zu beraten. Am Nachmittag des 28. August entrollten Aktivist*innen ein 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Seebrücke statt EU- Gipfel“, um für die geplanten Proteste dagegen in Salzburg zu mobilisieren. Die Aktion fand im Rahmen der transnationalen Protestwoche #BuildBridgesNotWalls gegen das Sterben im Mittelmeer statt. Neben dem Transparent wurden über 16.000 Todesfälle, die das europäische Grenzregime zu verantworten hat, am Markatsteg in der Salzburger Innenstadt mittels einer Plakatserie dokumentiert.
 
„Nationalisten wie Salvini, Kurz und Seehofer konkurrieren darüber, wer die menschenverachtendste Politik betreiben kann. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn des Jahres im Mittelmeer ertrunken und Sebastian Kurz will prinzipiell keine Schiffe mit geretteten Personen an den Küsten Europas anlegen lassen“, fasst Clara Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, die aktuellen Entwicklungen zusammen. „Diese Menschen fliehen nicht ohne Grund. Die Politik der Staaten des globalen Norden ist eine der Fluchtursachen. Wir fordern nicht weniger als eine bessere Zukunft für alle Menschen. Wir fordern sichere Häfen für jene, die elenden Zuständen entfliehen wollen. Wir fordern eine Seebrücke, um das massenhafte Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.“, so Sedlak weiter.
 
Starten soll die internationale Großdemonstration am 20. September um 14.00 Uhr vor dem Salzburger Hauptbahnhof. Zuvor werden ab 11.00 Uhr am selben Ort Aktivist*innen aus Subsahara-Afrika öffentlich über die Folgen europäischer Abschiebepolitik und der Verlagerung des Grenzregimes nach Afrika sprechen. Aufgerufen wird von der Plattform Radikale Linke, der lokalen Initiative NoS20, dem zivilgesellschaftlichen antirassistischen Bündnis „Solidarisch Salzburg“ und mittlerweile auch vielen internationalen Akteuren, wie dem „…ums Ganze!“ Bündnis und der Initiative #Seebrücke. Es zeigt sich, dass die Anzahl jener, die die politische Agitation durch rassistische Feindbilder, bei gleichzeitigem Abbau sozialer Sicherheit und Verschärfung von Konkurrenz und sozialer Kontrolle nicht länger hinnehmen wollen, immer größer wird.
 
Gesellschaftlicher Widerstand gegen die autoritäre Bearbeitung der derzeitigen Krise des Kapitalismus regt sich über linke Organisationen hinaus. „Die Menschen verstehen, dass der gesellschaftliche Rechtsruck in Europa nicht mehr Sicherheit bringt, sondern noch mehr Angst für alle. Diesem nationalistischen Wahnsinn stellen wir die Perspektive transnationaler Solidarität entgegen.“, erklärt Sedlak abschließend. „Denn Flüchtende sind Teil unserer globalen Klasse und wir werden ihre Rechte gemeinsam mit unseren verteidigen, bis wir diese elenden Zustände, die der Kapitalismus am laufenden Band produziert, endlich gemeinsam überwunden haben!“
 
Hochauflösende Fotos der Aktion zur freien Verwendung finden Sie hier: Foto 1 /// Foto 2 /// Foto 3 . Weitere Informationen zur Mobilisierung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle sind unter summit-salzburg.mobi zu finden.
 

Rückfragehinweis:
Plattform Radikale Linke
Pressesprecherin Carla Sedlak
E-Mail: radikale-linke@riseup.net
Handy: +43 677 626 316 55


 

17.09.18 +++ Aviso: Internationale Pressekonferenz zu den Protesten zum EU-Gipfel in Salzburg

Internationale Pressekonferenz zu den Protesten zum EU-Gipfel in
Salzburg

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen lädt am
Mittwoch, 19. September, 10:30 Uhr zu einer internationalen
Pressekonferenz über den EU-Gipfel in Salzburg. Dabei wird Stellung
zu den inhaltlichen Themen des EU-Gipfels bezogen und ein Einblick
in die Proteste zum Gipfel geboten. Thematische Schwerpunkte sind
die europäische Abschottungspolitik, die Kriminalisierung der
Seenotrettung und die autoritären Politik des Sozialabbaus und der
Überwachung.

An der Pressekonferenz nehmen teil:

Alina Kugler, Sprecherin von „Solidarisches Salzburg“, ein Bündnis
von 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen und AktivistInnen, das
den Alternativ-Gipfel zum EU-Ratstreffen veranstaltet


Tamino Böhm, Leiter der Seenotrettungs-Mission „Moonbird“ im
Mittelmeer, deren Aufklärungs-Flugzeug von den maltesischen Behörden vom Rettungseinsatz abgehalten wird


Ibrahim Manzo, Niger, Leiter des Projekts „Alarme Phone Sahara“, das
mit einer Notrufzentrale Geflüchtete in der Sahara-Wüste rettet


Stephan Prokop, Sprecher der Wiener Plattform Radikale Linke, welche die Demonstration am 20. September mitorganisiert

Die Pressekonferenz findet in Deutsch, Englisch und Französisch mit
Übersetzung auf Deutsch und Englisch statt.

Datum: 19.9.2018, 10:30 – 11:00 Uhr

Ort:
Café Bazar Wintergarten
Schwarzstraße 3, 5020 Salzburg

Url: http://solidarischessalzburg.at

Rückfragen & Kontakt:

Solidarisches Salzburg
presse@solidarischessalzburg.at
00436503078660


20.09.18 +++ EU-Gipfel: Polizei attackiert Meinungsfreiheit +++

Mehr als 50 Personen im Zug nach Salzburg werden von der deutschen Polizei in Freilassing festgehalten, mehrere „präventive“ Festnahmen
Massive Kritik erheben die Veranstalter der Salzburger Demonstration gegen den EU-Gipfel gegen die bayrische Polizei. Heute, Donnerstag, stoppte die Polizei in Freilassing einen Zug mit über 50 Menschen, die auf dem Weg von München nach Salzburg waren. Mehr als 20 Personen wurden unter Berufung auf das umstrittene neue bayrische Polizeigesetz „präventiv festgenommen“. Die übrigen Personen im Zug werden von der Polizei durchsucht und zur Rückfahrt nach München gezwungen.

„Es ist ein Skandal, dass die Polizei Menschen davon abhält, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Das Vorgehen der bayrischen Polizei und die absurden „präventiven Festnahmen“ zeigen, wie weit die Entwicklung in einen autoritären Polizeistaat schon fortgeschritten ist“, kritisiert Stephan Prokop von der Plattform Radikale Linke.

„Wenn Regierungschefs aus 28 Ländern nach Salzburg reisen, um in herrschaftlich-barocker Kulisse über die Zukunft Europas zu entscheiden, dann haben auch die Menschen das Recht, sich hier politisch zu äußern!“, sagt Alina Kugler, Sprecherin von Solidarisches Salzburg.


 

Berichte über die Proteste gegen den EU-Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September in Salzburg: